Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) haben wir Sie wie folgt zu informieren:

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Vertragspartner
  4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Widerrufsbelehrung
  7. Preise und Versandkosten
  8. Lieferung / Transport / Verzug
  9. Rücktrittsvorbehalt
  10. Zahlungsbedingungen
  11. Gefahrübergang
  12. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  13. Haftungsbeschränkungen
  14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  15. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

  • 1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Eigenheim Union 1898 Baustoffe GmbH, Geschäftsführung: Dr. Christian Pahl, Thomas Zienterski, Vincent Sealey, Mittelstraße 7, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  • 1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 17:00 UHR unter der Telefonnummer 030 233 21 36 50 sowie per E-Mail unter info@baustoffe-union.de.
  • 1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  • 1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  • 1.5. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • 1.6. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Vertragspartner

Die Eigenheim Union 1898 Baustoffe GmbH nimmt aus rechtlichen Gründen keine Vertragsangebote von Minderjährigen und anderen nicht voll Geschäftsfähigen an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die erforderlichen Einwilligungen der gesetzlichen Vertreter vorgelegt werden. 

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

  • 4.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
  • 4.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
  • 4.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
  • 4.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkasse Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse Zahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
  • 4.6. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir durch unsere Zulieferer zu den branchenüblichen Bedingungen sowie richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung / Leistung unverzüglich informiert, seine Gegenleistung wird ihm umgehend zurückerstattet.
  • 4.7. Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir den Ausdruck aller Bestelldaten sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 4.8. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem oder telefonischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns niedergeschrieben und der Kaufvertrag per Briefpost dem Kunden zugestellt. Nach Absprache mit dem Kunden kann der Kaufvertrag auch vorab per Fax oder E-Mail dem Kunden zusätzlich zugestellt werden. Der Vertragsabschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
  • 4.9. Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

5. Eigentumsvorbehalt

  • 5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache (nachfolgend: »Ware«) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Das gilt entsprechend, soweit unsere Lieferanten ihrerseits das Eigentum vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  • 5.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  • 5.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Paragraph 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  • 5.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 
  • 5.5. Wird die Ware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

6. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Eigenheim Union 1898 Baustoffe GmbH mit Sitz Mittelstraße 7, 12529 Schönefeld, DEUTSCHLAND, Telefax: 030 233 21 36 98 ,  E Mail: info@baustoffe-union.de  – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ist der Warenversand per Post oder Paketdienst erfolgt, sind die Kosten der Rücksendung gleich den Lieferkosten der Hin- Sendung. Erfolgte der Warenversand per Spedition, belaufen sich die Kosten der Rücksendung auf das Zweifache der Lieferkosten der Hin- Sendung. Bei einer Rücksendung via Spedition gelten die gleichen Bedingungen wie bei der Hin- Sendung. Sollte es sich bei der Hin- Sendung um eine Selbstentladung, gemäß § 8.2 unserer AGBs handeln, hat der Kunde bei einer Rücksendung der Waren, die gleiche Leistung in umgekehrter Richtung zu erbringen und für die Beladung des LKWs Sorge zu tragen. Die Lieferkosten der Hin- Sendung sind Bestandteil des Vertrages und liegen Ihnen innerhalb der Rechnung zur Bestellung vor.

 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

7. Preise und Versandkosten

  • 7.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • 7.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
  • 7.3. Die Versandkosten berechnen sich individuell aus der Wegstrecke und dem Volumen der Ladung. Die Versandkosten werden nach dem Eingang einer Bestellung individuell berechnet und dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Hierbei ist die, innerhalb der Bestellung genannte Lieferadresse Grundlage der Versandkosten und somit bindend zum Angebot. Die Anlieferung bzw. der Transport der Lieferung ist eine individuell erbrachte Leistung. 

8. Lieferung / Transport / Verzug

  • 8.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
  • 8.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  • 8.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  • 8.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
  • 8.5. Der Transport der Waren umfasst ausschließlich die Anlieferung der bestellten Waren. Weitergehende Leistungen (z.B. Entladung) sind nicht Bestandteil des Vertrages. Hinweis: Anlieferung bedeutet, dass das Abladen der zu liefernden Waren vom Kunden übernommen wird und die Anfahrt zum Kunden mit einem schweren Lastzug möglich ist. Soweit das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße verlässt, haftet der Kunde für etwaige Schäden. Ein etwaig vom Kunden nachzuweisendes Mitverschulden bleibt unberührt. Das Abladen hat unverzüglich und sachgerecht durch den Kunden zu erfolgen.
  • 8.6. Teillieferungen sind zulässig, soweit anstelle einer einheitlichen Lieferung mehrere Lieferungen des aus mehreren Teilen bestehenden Leistungsgegenstandes innerhalb der Lieferfrist erfolgen, den Lieferumfang und die Lieferfrist dementsprechend nicht abändern, und dem Kunden eine Lieferung in Teilen und zeitlichen Abständen zugemutet werden kann. Die Zumutbarkeit ist dann nicht gegeben, wenn die Art und die typische Verwendung des Leistungsgegenstandes eine einheitliche und vollständige Lieferung erforderlich machen. Ein etwaiges Recht des Kunden, vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen, bleibt unberührt, soweit der Kunde an der Teilleistung kein Interesse hat.
  • 8.7. Die Anlieferung / der Transport der Waren erfolgt via Spedition (in der Regel 40 Tonner). Eine Kranentladung erfolgt grundsätzlich nicht. Die Sicherstellung der Anlieferungs- Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren gewährleistet, liegt nicht im Umfang unserer Leistungen und ist vom Kunden zu gewährleisten. Zu erwartende Schwierigkeiten müssen vom Kunden zeitnah der Bestellung schriftlich (via E-Mail) angezeigt werden. Sollten sich, Aufgrund widriger Gegebenheiten vor Ort und oder im Rahmen der Anlieferungs- Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten weitere Kosten ergeben, die zuvor nicht Bestandteil des Vertrages waren und oder sind, so werden diese Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
  • 8.8. Die in der Rechnung ausgewiesenen Kosten für Anlieferung / Transport der Waren beinhaltet die einmalige Anfahrt der zuständigen Spedition. Weitere Anfahrten und oder eine erneute Anvisierung, die Aufgrund der Sicherstellung der Anlieferungs- Zufahrts- und oder Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren gewährleistet (siehe § 8.4.) zur Folge haben, gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt bei Nachlieferung und oder Frachtfreilieferung.
  • 8.9. Die Verpackung der Ware ist branchenüblich und für den etwaig vom Kunden gewünschten Transport so beschaffen, dass Schäden bei normaler Behandlung der Ware nicht zu erwarten sind. Die Verpackung der Ware für den Transport wird zum Selbstkostenpreis dem Kunden berechnet. Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  • 8.10. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsrechte, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder ruft sie bei vereinbartem Warenabruf nicht spätestens 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft durch die uns ab, gerät der Kunde in Annahmeverzug, ohne dass es einer weiteren Erklärung von uns bedarf. Sofern die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  • 8.11. Ist der Kunde kein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der zu liefernden Ware mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen, sofern der Kunde nicht bereits vorher in Annahmeverzug gerät, auf den Kunden über.

9. Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns vor, im Falle der Nicht Verfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung durch den Hersteller des Produkts, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigt werden können und von uns nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine von Ihnen erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. 

10. Zahlungsbedingungen

  • 10.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
  • 10.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
  • 10.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
  • 10.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
  • 10.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
  • 10.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

11. Gefahrübergang

  • 11.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  • 11.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
  • 11.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

12. Sachmängelgewährleistung und Garantie

  • 12.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • 12.2. Ist der Käufer Verbraucher, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst mindestens ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 3 Wochen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die Nachbesserung kann im Kundeninteresse auch durch ein von uns beauftragtes Unternehmen in Kundennähe erfolgen, die Entscheidung hierüber fällen wir oder der Hersteller der Ware.
  • 12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  • 12.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist des § 377 HGB ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
  • 12.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 
  • 12.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung). Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung bei Unternehmern ausgeschlossen, es sei denn, ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es liegt Verschulden beim Verkäufer vor. Der § 12 Gewährleistung, insbesondere der § 12.6. stellt keine Einschränkung der Haftung für Personenschäden dar. Diese bleiben hiervon unberührt.
  • 12.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt ferner folgendes:

  • 12.8. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nicht nachkommt und uns einen Mangel insbesondere nicht (I) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (II) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt.
  • 12.9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Etwaige Aufwendungsersatzansprüche durch Einbau oder Anbringen eines mangelhaften Liefergegenstandes entsprechend seiner Art oder seines Verwendungszweckes gem. § 439 Abs. 3 BGB und § 445a Abs. 1 BGB bleiben jedoch unberührt.
  • 12.10. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. 
  • 12.11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 

13. Haftungsbeschränkungen

  • 13.1. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 
  • 13.2. Wir haften nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ferner sind Schadensersatzansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware anzeigt, sofern ein Anspruch nicht bereits nach Ziffer 12.8. ausgeschlossen ist.
  • 13.3. Sofern die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keinen Einfluss auf den Verwendungszweck der Ware und oder deren Be- oder Weiterverarbeitung haben, bleiben die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung unberührt.
  • 13.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • 14.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  • 14.2. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • 14.3. Vertragssprache ist deutsch.
  • 14.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu finden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • 14.5. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.

15. Schlussbestimmungen

  • 15.1. Die Rücknahme gekaufter Waren ist bei, z.B. Überhang nicht benötigter Waren ausgeschlossen. Hierbei kann eine Kann-Bestimmung zum Tragen kommen. In diesem Fall müssen die Waren kundenseitig, und auf eigene Rechnung in das Auslieferungslager der Eigenheim Union 1898 Baustoffe GmbH in Berlin verbracht werden. Hierfür gilt, die Ware muss originalverpackt und unbeschädigt sein. Für die Warenrücknahme wird grundsätzlich eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20,–€ Netto zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer erhoben. 
  • 15.2. Für die von der Eigenheim Union 1898 Baustoffe GmbH, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 15.4. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.